Ecuador auf dem Weg nach vorn

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Vorab

Ich weiß nicht wie viele und welche Informationen in Deutschland momentan über Ereignisse in Ecuador ankommen – was ich vor meiner Ausreise in Erfahrung bringen konnte, drehte sich in erster Linie um Korruption, mangelnde Pressefreiheit und Populismus seitens der Regierung. Nach mittlerweile einem halben Jahr hier muss ich jedoch ein anderes Fazit ziehen. Am 17. Februar 2013 wurde der amtierende Präsident Rafael Correa mit einer klaren Mehrheit von 58% wiedergewählt. Damit wird sogar das Ergebnis seiner ersten Wiederwahl vom 24. April 2009 mit 52% übertroffen. Bei seinem ersten Antritt am 15. Oktober 2006, wo er im ersten Wahlgang 23% erreichte, besiegte Correa in einer Stichwahl am 26. November 2006 mit 57% seinen Herausforderer Alvaro Noboa, Industriemagnat im Bananenhandel und einziger Milliardär Ecuadors.

Nun befindet sich Rafael Correa also schon mehr als sechs Jahre im Amt und wird voraussichtlich auch noch weitere fünf Jahre Präsident bleiben. In der jüngsten Geschichte des Landes ist das äußerst bemerkenswert. Denn keiner von Correas sieben Vorgängern in der Zeit von 1996-2007 beendete seine Amtszeit – sie wurden von linksgerichteten Militärs gestürzt, durch das enttäuschte Volk aus dem Amt gejagt oder in gemeinsamer Aktion von beiden abgesetzt. Grund dafür war die massive Korruption seitens der Regierung, die hauptsächlich auf ihren eigenen Vorteil oder den ihrer Verbündeten bedacht war. Am bildlichsten stelle dies einer der Präsidenten dar, der nach seiner Absetzung mit dem Volk auf den Fersen und den Geldsäcken in der Hand zu seinem Hubschrauber flüchtete. Zusätzlich schwelte weiterhin der Gebietskonflikt mit Peru über weite Teile des Amazonasgebietes und eine schwere Wirtschaftskrise mündete 2000 in der der Einführung des US-Dollar als Landeswährung .

Wie ist nun aber die enorme Unterstützung für Rafael Correa zu erklären, der das Land anscheinend in eine Phase der politischen und wirtschaftlichen Stabilität gebracht hat?

Die Revolución Ciudadana

Zunächst einmal glaube ich, dass die von ihm und seiner Partei, dem Movimiento Alianza PAIS [1], initiierte Revolución Ciudadana (Revolution der BürgerInnen) vielen Menschen das Vertrauen in die Politik zurückgegeben hat. Zum einen durch sozialpolitische Instrumente zur effektiven Armutsbekämpfung wie z.B. Mindestlohn (im Laufe der Amtszeit von monatlich 160$ auf derzeit 318$ angehoben) oder Sozialhilfe (50$ pro Monat), die der bisherigen Hilf- und Machtlosigkeit konkrete Taten entgegensetzt. Zum anderen schätzen viele EcuadorianerInnen – auch solche, die seine programmatischen Ansichten nicht teilen – Rafael Correa für seine ehrliche und aufrechte Amtsausübung. Man merkt ihm an, dass er sich mit vollem Herzen und ganzem Einsatz seinen Aufgaben und Zielen widmet, ohne sich beirren zu lassen.

Der politische Prozeß hier in Ecuador verwirklicht, wofür progressive Bewegungen in Deutschland seit Jahrzenten – gegen die herrschende Politik und oft nur wenig erfolgreich – einstehen: Die Förderung von Respekt und Toleranz gegenüber der Diversität von Kulturen, gegenüber homo- und transsexuellen Menschen, gegenüber Menschen mit Behinderung sowie der grundsätzliche Einsatz gegen Diskriminierung und gesellschaftliche Voruteile.
Daher genießt Rafael Correa meine volle Solidarität und der Prozeß der Revolución Ciudadana findet meine volle Unterstüzung.

Aspekte des politischen Prozesses

Im folgenden werde ich auf ein paar Details eingehen, die mir soweit aufgefallen sind. So ist bereits ein großer Teil Quitos (und auch anderer Städte) barrierefrei – das heißt, es gibt z.B. Rampen für Rollstühle an den Gehsteigen und akustische Signale für FußgängerInnen. Auch die drei Hauptbuslinien (Ecovía, Trole und Metro) sind für gehbehinderte Menschen theoretisch nutzbar – trotzdem habe selbst ich manchmal Probleme mich bei dem Gedränge und der Achterbahnfahrt des Busfahrers auf den Beinen zu halten. Die finanzielle Unterstützung von Menschen mit Behinderung seitens der Regierung wird ebenfalls vorangetrieben. Ex-Vizepräsident Lenin Moreno (selbst Rollstuhlfahrer) hat hier Pionierarbeit geleistet und der Wille, die Veränderungen weiterzuführen, ist definitv vorhanden. Besonders beeindruckt haben mich die aufwändigen Kampagnen, wie z.B. Werbespots im Fernsehen sowie Plakate und Fotoserien in den Städten. Sie zeigen die Hilfestellung für behinderte Menschen um ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können, ihre Inklusion in öffentliche Berufe. Oder sie vermitteln einfach nur das wesentliche: Nämlich, dass jeder Mensch universelle Rechte und Bedürfnisse hat.
Während in Deutschland zwar infrastrukturell immer mehr Barrierefreiheit herrscht, wird das Thema Behinderung doch meist gemieden. Durch abgesonderte Kindergärten, Schulen, Werkstätten und Heime werden unsere Mitmenschen allzu oft in Paralellgesellschaften von der Öffentlichkeit ferngehalten. Für eine Veränderung dieser Problematik fehlt wohl leider der politische Wille, weshalb sie privaten Initiativen überlassen wird.

Gut ein Drittel der hiesigen Bevölkerung ist indigener Herkunft, allerdings wird dies von vielen Ecuadorianer_innen als Beleidigung empfunden. Ein nicht unerheblicher Teil des Lehrplans und des Schulmaterials – mit denen ich täglich konfrontiert werde – ist deshalb dazu konzipiert, Verständnis und Respekt gegenüber der vielfältigen indigenen Kultur zu etablieren und ihre Tradition zu wahren. Auch hierzu sieht man sehr viele öffentliche Werbekampagnen, die großen politischen Veranstaltungen werden oft teilweise zweisprachig (auf Spanisch und Quichua) abgehalten.

Überhaupt vermitteln die offiziellen Unterrichtsmaterialien hier auf breiter Ebene die Werte einer menschenorientierten, fortschrittlichen Gesellschaft. Umweltschutz, gesellschaftliche Mitbestimmung, Solidarität und der Abbau von Diskriminierungen werden gefördert. Schlägt man das Sozialkundebuch der 9. Klasse auf sind lange Abschnitte der Antiglobalisierungs-, Naturschutz- und Friedensbewegung gewidmet, neben einer kritischen Betrachtung US-amerikanischer Außenpolitik und des Neoliberalismus. Ein sehr wichtiger Aspekt angesichts des gravierenden Einflusses multinationaler Konzerne auf das rohstoffreiche Lateinamerika – auch bezüglich den USA, die immer noch massiv die hiesige Politik beeinflussen und in der Vergangenheit bereits zahlreiche Menschenrechtsverbrechen unterstützt haben. Zunächst war ich recht überrascht über diese klare Stellungnahme seitens des Bildungsministeriums – andererseits ist es ein gutes Gefühl, die eigenen Standpunkte hochoffiziell in solch positivem Kontext behandelt zu wissen.

2008 trat die aktuelle ecuadorianische Verfassung in Kraft, die als eine der modernsten und fortschrittlichsten der Welt angesehen wird. Geprägt ist sie vom Gedanken des Sumak Kawsay (quichua für „Gutes Leben“), dem Lebensprinzip der indigenen Völker des Andenraumes. Allerdings sind aber auch die Ideen der lateinamerikanischen Linken maßgeblich. Nicolás Maduro (Venezuela), Evo Morales (Bolivien) und Rafael Correa (Ecuador) sind die bekanntesten Vertreter für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts: Es geht um die Neugestaltung der Eigentumsverhältnisse und ein solidarisches und bedürfnisorientiertes Wirtschaftsmodell, um eine vollständige Demokratisierung der Gesellschaft und die Unabhängigkeit des lateinamerikanischen Kontinents. Weitere progressive PräsidentInnen Lateinamerikas, die an der Verwirklichung dieser Ideale arbeiten, sind Cristina Kirchner (Argentinien), Daniel Ortega (Nicaragua), Dilma Rousseff (Brasilien) und José Mujica (Uruguay).

Kritik und Perspektive

Inzwischen ist Correa in die Kritik einiger großer indigener Dachorganisisationen geraten, was seiner Politik bezüglich der Ölvorkommen im Regenwald zu schulden ist. Diese basiert nämlich zunehmend auf der Extraktivierung des schwarzen Goldes zur Finanzierung jener immensen Aufwendungen für Sozialmaßnahmen und Infrastruktur.
Daher wurde in Ecuador bereits im Juli 2010 eine Regelung verabschiedet, die transnationale Ölkonzerne nur als Dienstleister duldet, denen die Förderungskosten und ein geringer prozentualer Anteil an den Einnahmen erstattet werden, während der Staat Eigentümer des Öls bleibt und bis zu 80% der Einnahmen erhält. Nur so können ein umweltschonender Abbau und die vollständige Investition der Einnahmen in den gesellschaftlichen Fortschritt gewährleistet werden. Bereits vor Kurzem wurde ebenfalls ein neues Bergbaugesetz erlassen, dass eine schnellere Vergabe von Abbaulizenzen ermöglicht, die Unternehmen aber auch zu strengen Umweltschutzauflagen und einer Abgabe von 70% der Einnahmen verpflichtet, die zu einem Großteil den betroffenen Gemeinden zugute kommt.
Insofern sind die natürlichen Ressourcen Ecuadors eine großartige Möglichkeit, den gesellschaftlichen Wandel finanziell zu ermöglichen.

So werden momentan gigantische Summen im Bereich der inneren Sicherheit, der Sozialhilfe, der Gesundheitsversorgung, der Bildung usw. investiert, sowie zahlreiche Bauvorhaben wie die Metro in Quito und die Stadt des Wissens Yachay (quichua für Weisheit) verwirklicht – auch die Instandhaltung, die Renovierung und der Neubau von Straßen kommt nicht zu kurz. Das schafft nebenbei auch jede Menge neue Beschäftigungsstellen. Noch steht die Revolución Ciudadana dank der verfügbaren Rohstoffe finanziell auf einem festen Boden. Nun ist die Quelle für diese Aufwendungen allerdings nicht unendlich – die Ölvorkommen sollen in 20 Jahren erschöpft sein. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Investitionen auch wie erwartet positiv auf die wirtschaftiche Entwiklung auswirken und Tourismus, Forschung und Schwerindustrie einen größeren Einfluss gewinnen werden.

Die Revolución Ciudadana weiß viele Menschen zu begeistern und zu fesseln – der erneute Wahlsieg von Alianza PAIS ist somit nicht verwunderlich. Noch ist sie allerdings ein politischer Prozess, von einer zwar starken, aber nicht sehr tief verwurzelt erscheinenden Bewegung von oben herab initiiert. Zweifelsohne genießt Rafael Correa jedoch eine enorme Unterstützung in der Bevölkerung. Ich habe schon mit einigen Menschen gesprochen, die ihn gewählt haben, weil er an der Seite der BürgerInnen für ein Ecuador ohne Korruption und Ausbeutung kämpft, weil sie ihm eine positive Veränderung der Gesellschaft zutrauen. Aber nicht in erster Linie, weil sie konkret hinter seinen politischen Zielen stehen.

Eine wichtige Aufgabe der Bewegung ist es daher, auf breiter Ebene für ihre Ideale und Ziele werben und die Revolución Ciudadana zu einer wirklichen Revolution der BürgerInnen zu machen, zu einem gesellschaftlichen Prozeß, an dessen Weiterentwicklung alle teilhaben. Die zahlreichen Kampagnen und neu geschaffene Räte auf Gemeinde- und Regionalebene sprechen dafür, dass das bereits ein wichtiges Anliegen im vollen Gange ist. Allerdings ist nahezu alle Aufmerksamkeit auf die Person Rafael Correa gerichtet, der damit als Protagonist der Bewegung definiert wird. Zweifellos nicht untypisch für die lateinamerikanische Politik, die wesentlich mehr personenbezogen zu sein scheint als beispielsweise in Europa, wo der Fokus eher auf Parteien und Ideologien liegt. Das überwältigende Charisma des Präsidenten tut sein Übriges. Allerdings ist die Fixierung auf Rafael Correa sehr kontraproduktiv für das eigentliche Anliegen der Revolución Ciudadana. Es bleibt deshalb zu hoffen, dass es ihm gelingt, den Menschen zu vermitteln, selbst Teil der progressiven Veränderungen zu werden.

Seine Amtszeit endet jedoch verfassungsgemäß mit den Wahlen 2018 und noch ist z.B. kein/e NachfolgerIn in Aussicht. Es wäre gut möglich, dass es dann zu einer sehr ähnlichen Situation wie in Venezuela kommen wird, wo der revolutionäre Prozeß bis über seinen Tod hinaus von der Figur Hugo Chávez  geprägt und abhängig war und sein bislang relativ unbekannter Nachfolger Nicolás Maduro mit nur einem minimalen Vorsprung die Wahlen im April gewann. Für alle, die noch nicht Bescheid wissen, hier ein Bericht über die Wahlergebnisse.

Correas Werdegang ähnelt dem seines Freundes, Genossen und Vorbilds Hugo Chávez sehr. Der direkte Herausforderer der hiesigen konservativen Opposition, Guillermo Lasso, hat zwar bisher nur knapp 23% der Stimmen für sich gewinnen können. Es ist aber absehbar, dass sich auch in Ecuador die politischen Lager weiter verschärfen werden. Dennoch denke ich, dass die Revolución Ciudadana gefestigt genug sein wird, um auch ohne Rafael Correa als Leitfigur fortbestehen zu können.

Nun gilt es, diesen Prozeß weiterhin zu radikalisieren und die Ideale der lateinamerikanischen Linken in die Tat umzusetzen, die im noch jungen 21. Jahrhundert durchaus in greifbare Nähe gerückt sind.

Das heißt eine Vertiefung der Zusammenarbeit der progressiven Regierungen (wie es bereits durch Mercosur und ALBA geschieht) hin zur Verwirklichung des Patria Grande, einem vereinten lateinamerikanischen Kontinent. Und die vollständige Demokratisierung der Gesellschaft, in der sich das lateinamerikanische Volk die politische Verwaltung und die Produktionsmittel aneignet, um seine Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.

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[1] „Bewegung Bündnis PAIS“ – PAIS (país heißt auf spanisch Land, Staat) steht für Patria Altiva i Soberana, also „Aufrechtes und Souveränes Vaterland“. Miteingeschlossen in das breite Bündnis sind neben PAIS unter anderem die kommunistische und sozialistische Partei, sowie einige weitere gesellschaftsliberale oder sozialdemokratische Bewegungen. Die mitunter sehr patriotistische Rhetorik darf hier nicht verschrecken, steckt doch hinter dem Begriff der Patria viel mehr als ein abgrenzender, überheblicher Nationalgedanke.
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